Erhürman schlägt Enteignung über die TMK für die Straße Kiracıköy–Eğlence vor

Präsident Tufan Erhürman erklärte, man habe vorgeschlagen, griechisch-zyprische Immobilien aus der Zeit vor 1974, die entlang der Strecke liegen, über die Kommission für unbewegliches Eigentum (Taşınmaz Mal Komisyonu, TMK) zu enteignen, damit die Straße Kiracıköy–Eğlence im Norden verläuft. Noch ist nicht geklärt, auf welcher rechtlichen Grundlage der Vorschlag umgesetzt werden soll und wie die Zahlungen für die Immobilien finanziert werden sollen.

Erhürman erläuterte die Alternativen für die Streckenführung bei einer Pressekonferenz im Präsidentenamt nach dem Treffen am 9. November mit dem griechisch-zyprischen Staatschef Nikos Hristodulidis und María Ángela Holguín, der Persönlichen Vertreterin des UN-Generalsekretärs für Zypern.

Zwei Alternativen für die Straße

Erhürman zufolge könnte die Straße Kiracıköy–Eğlence vollständig im Norden gebaut werden. Die türkisch-zyprische Seite sei bereit, die Bauarbeiten zu übernehmen. Die zweite Option bestehe darin, die Straße im Norden bis zum Dorf Yeri zu bauen und den verbleibenden Abschnitt mit Unterstützung der Europäischen Union fertigzustellen.

Erhürman sagte, man habe auch einen Vorschlag zur Eigentumsfrage gemacht, falls die Strecke über griechisch-zyprische Immobilien führe: „Wir sind auch bereit, diese über die Kommission für unbewegliches Eigentum zu enteignen.“

Rechtlicher Rahmen der Umsetzung nicht erläutert

Die TMK wurde auf Grundlage des Gesetzes Nr. 67/2005 eingerichtet, um Anträge griechisch-zyprischer Eigentümer auf Rückgabe, Tausch und Entschädigung zu prüfen. Der nun vorgestellte Vorschlag sieht dagegen den Erwerb von Immobilien für ein öffentliches Infrastrukturprojekt vor. Es wurden keine Einzelheiten dazu genannt, wie dieser Vorgang im Rahmen der bestehenden Befugnisse abgewickelt werden soll, ob die Zustimmung der Eigentümer erforderlich ist und welche Rechtsmittel zur Verfügung stehen.

Erhürman äußerte zudem Sicherheits- und Kontrollbedenken gegenüber dem Vorschlag der griechisch-zyprischen Seite, einen rund 3,3 Kilometer langen Abschnitt der Straße durch die Pufferzone zu führen. Seiner Ansicht nach könnte diese Option bei der Reaktion auf Straftaten und Verkehrsunfälle zu Unklarheiten hinsichtlich der Zuständigkeiten führen.

Keine Einigung über Kiracıköy–Eğlence

Bei dem Treffen wurde eine Einigung über die gleichzeitige Öffnung der Übergänge Akıncılar–Limya und Kambo–Gemikonağı erzielt. Bei den Themen Kiracıköy–Eğlence, Haspolat und Verkehrsanbindung von Pile kam dagegen keine Einigung zustande. Auch ein Eröffnungstermin für die beiden vereinbarten Übergänge wurde nicht festgelegt.

Erhürman erklärte, die Themen, zu denen keine Einigung erzielt wurde, würden in den kommenden Wochen bei einem geplanten Dreiertreffen unter Beteiligung von UN-Generalsekretär António Guterres erneut erörtert.